Wahlprüfsteine vom Radentscheid Detmold zur Kommunalwahl 2020

Unsere 9 Fragen an die Detmolder Stadtverbände lauteten:

  1. Unterstützen Sie die Ziele des Radentscheids Detmold vollumfänglich? Wenn nein, welche Ziele unterstützen Sie nicht?
  2. Der Detmolder Radentscheid fordert ein sicheres Verkehrssystem, in dem Unfälle vermieden werden und auch Kinder und Senioren sich sicher und eigenständig bewegen können. Wie wollen Sie Radfahrende und zu Fuß Gehende, besonders auch Kinder, Schülerinnen und Seniorinnen, im Verkehr wirksam schützen?
  3. Die Ausgaben der Stadt Detmold für den Radverkehr betragen z.Z. ca. 2,70 € pro Einwohner*in und Jahr. Der Nationale Radverkehrsplan 2020 empfiehlt 8 bis 19 €, in manchen europäischen Städten werden bis zu 132 € investiert. Welchen Betrag will ihre Partei für den Radverkehr investieren?
  4. Welches ist Ihr herausragendes “Leuchtturmprojekt” für den Detmolder Radverkehr und bis wann wollen sie es umsetzen?
  5. Welchen Radverkehrsanteil für Detmold wollen sie am Ende der kommenden Legislaturperiode erreichen?
  6. Seit vielen Jahren wird an der Veloroute West “gebastelt”. Einige gut befahrbare Abschnitte sind fertiggestellt. Inzwischen wurden über 900.000 € verbaut. Wann ist diese Route fertig?
  7. Der Klimawandel, der hohe Anteil des Verkehrssektors am CO2-Ausstoß und das deutsche Bekenntnis zum Pariser Abkommen erfordern eine zügige und umfassende Dekarbonisierung des Verkehrs. Für welche Strategien und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele setzen Sie sich ein? Welche Rolle spielt hierfür aus Ihrer Sicht der Fahrradverkehr?
  8. Tempo 30 eignet sich erwiesenermaßen zur CO2-Verminderung und sorgt für erhöhte Verkehrssicherheit. Wie stehen Sie zum Konzept “Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften” als zukunftsfähiges Mobilitätsformat in Detmold?
  9. Die Entwicklung von Detmold zu einer stärker auf den Fahrradverkehr ausgerichteten Stadt benötigt neben dem kommunalen Engagement auch das Engagement von Dritten und von Maßnahmen, die über die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik hinausgehen. Wie wollen Sie das Interesse für den Radverkehr bei den Bürger*innen, Arbeitgeber*innen, Vermieter*innen, Schulen und vielen Akteuren wecken? Welche weiteren Maßnahmen sind nötig, zum Beispiel im Bereich des Ordnungsrechts?


Die Antworten

Detailliert auf unsere einzelnen Fragen geantwortet haben die SPD, die Grünen, die CDU und DIE LINKE. Die Antworten dieser vier Parteien stellen wir hier nun gegenüber. Danach folgen die Aussagen von weiteren Parteien, die nicht im Detail auf einzelne Fragen, sondern eher mit allgemeinen Statements geantwortet haben. (FDP, Freie Wähler, die PARTEI).

(Hinweis: In einer früheren Version waren nur die detaillierten Antworten von SPD und die Grünen aufgelistet. Mittlerweile haben uns noch die CDU und DIE LINKE ihre Antworten geschickt.)


1. Unterstützen Sie die Ziele des Radentscheids Detmold vollumfänglich? Wenn nein, welche Ziele unterstützen Sie nicht?


SPD:

“Als Ergebnis der konstruktiven Gespräche zwischen unserer Fraktion und der FahrRad-AG haben wir am 25.6. den Antrag „Detmold wird Fahrradstadt 2025“ im Rat der Stadt Detmold gestellt. In diesem verweisen wir ausdrücklich auf ihre zentralen Ziele und möchten das bürgerschaftliche Engagement unterstützen. Wir fordern darin ein gebündeltes Radverkehrskonzept, das als Bestandteil in ein umfassendes Mobilitätskonzept aller Verkehrsteilnehmer mündet. Daher unterstützen wir die Schaffung einer Stelle eines Radverkehrsbeauftragten, wie sie in der entsprechenden Mitteilungsvorlage der Stadt Detmold beschrieben ist. In dem Konzept sollen kurz-, mittel-, langfristige Ziele verfolgt werden. Gerade unter den Zielen, die von der Fahrrad-AG vorgeschlagen wurden, finden sich viele, die kurzfristig und kostengünstig umzusetzen sind. Dazu gehören bessere Ampelschaltungen für Radfahrer, die häufigere Reinigung von Radwegen und die konsequente Ahndung von Parkverstößen des ruhenden Verkehrs. Unter die mittelfristigen Ziele fällt der weitere Ausbau von Radwegeverbindungen, insbesondere von Ortsteilen in die Innenstadt. Auch zu weitergehenden Zielen wie den fahrradfreundlichen Umbau von weiteren Kreuzungen wollen wir uns verpflichten. Die Diagonalquerung in Heidenoldendorf dient hier als Vorzeige-Beispiel.”


CDU:

“Die CDU Detmold wird konstruktiv alle Maßnahmen die zur Stärkung der Nahmobilität beitragen begleiten. Detmold muss fahrradfreundlicher werden. Die Schwachstellen im Detmolder Radwegenetz sind bekannt und nur durch sichere und gut ausgebaute Radwege werden wir mehr Bürgerinnen und Bürger auf das Fahrrad bekommen und so die Anzahl der Pkw, gerade in der Innenstadt, verringern. Dadurch wird der CO2- Ausstoß reduziert. Ob die zehn Ziele in fünf Jahren vollumfänglich umgesetzt werden bzw. auch alle umgesetzt werden müssen, können wir zum heutigen Zeitpunkt nicht verlässlich sagen.”


GRÜNE:

“Wir unterstützen die Ziele des Radentscheid in vollem Umfang.”


DIE LINKE:

“Wir unterstützen die Forderungen und Ziele des Radentscheids Detmold.”



2. Der Detmolder Radentscheid fordert ein sicheres Verkehrssystem, in dem Unfälle vermieden werden und auch Kinder und Senioren sich sicher und eigenständig bewegen können. Wie wollen Sie Radfahrende und zu Fuß Gehende, besonders auch Kinder, Schüler*innen und Senior*innen, im Verkehr wirksam schützen?


SPD:

Sie sprechen hier einen wichtigen Aspekt an. Sowohl die objektive Sicherheitssituation an einigen Stellen, als auch das subjektive Sicherheitgefühl sollen erhöht werden. Dazu dienen neue, gepflegte Rad- und Fußwege und auch die Verkehrserziehung in Schule und Kita. Hier sehen wir auch eine Aufgabe des Radverkehrbeauftragten gemeinsam mit den Verbänden und der Öffentlichkeit Lösungen zu erarbeiten und die Attraktivität dieser Fortbewegungsart zu steigern, denn mit dem Umstieg vom Auto auf das Rad, tut man nicht nur etwa für das Klima. Es stärkt auch die Fitness und das eigene persönliche Wohlbefinden.”


CDU:

“Wie bereits erwähnt müssen Radwegen gut und sicher ausgebaut sein. Ferner muss eine klare Regelung und noch besser, eine Trennung der verschiedenen Verkehre gewährleistet sein. Das geht allerdings in einigen Straßen in Detmold aufgrund der baulichen Gegebenheit, nicht. Wir halten es weiter für elementar wichtig, dass die Regeln der StVO von allen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. Dazu bedarf es auch der umfassenden Aufklärung. Das gelingt, nicht nur mit Hinweisschildern und Kontrollen, sondern auch mit Verkehrsaufklärung. Das Ordnungsamt wollen wir mit mehr Personal und Schulungen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben umfänglicher leisten zu können und somit auch die Sicherheit von Kindern, Schülerinnen und Seniorinnen zu erhöhen.”


GRÜNE:

Der Verkehrsraum wird nach 70 Jahren Auto-Dominanz durch den KFZ-Verkehr definiert und beherrscht. Es kommt insgesamt darauf an, den Verkehrsraum so umzugestalten, dass er besser an die Anforderungen aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer angepasst ist. Dies gilt insbesondere in Bereichen in denen Autos, Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV hohe Anteile haben, z.B. in der Leopoldstraße, aber auch in der Innenstadt. Daneben ist eine Ausdehnung von Tempo-30-Zonen, da wo es rechtlich möglich ist, sinnvoll.”


DIE LINKE:

“Wir benötigen eine bessere Infrastruktur für Radfahrende und Fußgänger. Das Angebot des ÖPNV muss ausgebaut werden um den Individualverkehr zu reduzieren. Die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs muss im Innenstadtbereich reduziert werden, wo eine sichere Verkehrsführung für Radler und Fußgänger nicht möglich ist. DIE LINKEsetzt sich für einen Innenstadtring als Einbahnstraße und für mehr Fahrrad-Straßen ein.”





3. Die Ausgaben der Stadt Detmold für den Radverkehr betragen z.Z. ca. 2,70 € pro Einwohner*in und Jahr. Der Nationale Radverkehrsplan 2020 empfiehlt 8 bis 19 €, in manchen europäischen Städten werden bis zu 132 € investiert. Welchen Betrag will ihre Partei für den Radverkehr investieren?


SPD:

“In den nächsten Jahren wird die Stadt Detmold mehr als 20 Mio. € in bauliche Maßnahmen investieren, die auch der Verbesserung des Radverkehrs zugutekommen. Dies entspricht grob einem Betrag von ca. 300 € / Einwohner*in.”


CDU:

“Auf unseren Antrag in 2019 hin, sind jeweils 200.000,- € in den nächsten fünf Jahren zur Verbesserung der Fuß- und Radwegstrategie beschlossen worden. Ein weiterer Antrag von uns war die Prüfung einer Einbahnstraßenregelung auf dem inneren Detmolder Ring: Bielefelder Str., Hornsche Str., Leopoldstr., Behringstr., Paulinenstr. Durch diesen Umbau könnte der Radverkehr gerade dort erheblich verbessert werden. Allerdings muss eine derartige drastische Veränderung, eine im Verhältnis ausreichende Reduzierung des Kfz.-Verkehrs nach sich ziehen. Nur so würden sich die hohen Kosten, die durch diese Maßnahme entstehen, durchsetzen lassen. Wo hoch der Betrag exakt pro Einwohner ist, muss noch ermittelt werden.”


GRÜNE:

“Wir setzen uns dafür ein, dass die für die Umsetzung der im Radentscheid geforderten Maßnahmen nötigen Haushaltsmittel bereit gestellt werden. Dabei treten wir für eine deutlich verbesserte Personalsituation im Bereich Planung und Unterhaltung Radverkehrsanlegen ein, wir wollen auch die Baumittel deutlich erhöhen. Wir werden daher im Zuge der Haushaltsplanberatungen für das jeweils nächste Jahr eine möglichst realistische Summe abschätzen, die auch tatsächlich verbaut werden kann und diese dann für den Haushalt einfordern. Dies sind gut angelegte Mittel für eine zukunftsgerechte Mobilität.”


DIE LINKE:

“Die Umsetzung von Mobilitätskonzepten scheitert oft am fehlenden Personal in der Verwaltung. Gerade für eine grundsätzliche Verkehrswende ist eine Kommunikation mit den Bürgern wichtig für eine Akzeptanz der Maßnahmen und zur Sicherung der Bürgerbeteiligung. Hier muss eine zusätzliche Personalstelle geschaffen werden. Wir planen für die Investition in die Fahrrad–Infrastruktur pro Jahr einen Betrag von 500.000 €. Das entspricht 7,14 € pro Bürger/Jahr. Bei einem Zuschuss von 80 % durch Bund und Land bewegen wir damit ein Investitionsvolumen von 2,5 Millionen pro Jahr.”



4. Welches ist Ihr herausragendes “Leuchtturmprojekt” für den Detmolder Radverkehr und bis wann wollen sie es umsetzen?


SPD:

Wie oben erwähnt denken wir, dass ein wohl konstruiertes Bündel von Maßnahmen dem Radverkehr zuträglicher sind als einzelne Leuchtturmprojekte. Stetige Verbesserungen wie fahrradfreundliche Ertüchtigung von Straßen, Neubau von Radwegen aus den Ortsteilen in die Innenstadt und bessere Ampelschaltungen ergeben mehr Sinn als ein simples Einzelvorhaben. Wir wollen Detmold damit zur Fahrradstadt 2025 machen!”


CDU:

“Der bereits erwähnte Einrichtungsverkehr auf dem inneren Ring, mit dem Ziel, dort eine Fahrradstraße entstehen zu lassen. Schön wäre es, wenn diese in den nächsten 5. Jahren, in die Umsetzung kommt.” 


GRÜNE:

Mit der Neuaufteilung des Verkehrsraumes auf dem Innenstadtring mit weitgehender Einbahn-Regelung kann ein Signal für die Stärkung der benachteiligten Verkehrsarten gesetzt werden. Daneben würde der Verzicht auf Parkplätze, Durchgangs- und Parksuchverkehr in der Exterstraße, Krummen Straße, Schüler- und Meierstraße, ergänzt um attraktive Fahrradabstellanlagen, ein wichtiger Schritt nach vorn sein.


DIE LINKE:

“Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode haben wir folgende Maßnahmen geplant:

  • Wir benötigen im Innenstadtbereich dringend mehr dezentrale Abstellanlagen für Fahrräder. Neben Fahrradbügel müssen für E-Bikes abschließbare Abstellanlagen mit Lademöglichkeiten geschaffen werden.
  • Die Schaffung eines Innenstadtrings über die Paulinen- und Leopold-Straße als Einbahnstraße mit einer Radspur möchten wir kurzfristig umsetzten. In dem von Innenstadtring umschlossenen Bereich möchten wir den PKW-Verkehr reduzieren. Hier sollen Fahrräder und Fußgänger Vorrang haben.
  • Die Anbindung der Detmolder Ortsteile an die Innenstadt über Radwege und Fahrradstraßen möchten wir ebenfalls erreichen.
  • Die Elisabethstraße als Einbahnstraße um ausreichend Platz für Radler zu haben.”


5. Welchen Radverkehrsanteil für Detmold wollen sie am Ende der kommenden Legislaturperiode erreichen?


SPD:

Wir wollen die Attraktivität des Radverkehrs soweit erhöhen, dass möglichst viele Wege von unter 5km mit dem Rad oder zu Fuß erledigt werden. Dazu tragen bspw. ein Netz von Mobilpunkten, kostenfreie Leihmodelle für Lastenräder und E-Räder genauso bei wie gut geplante Rad- und Fußwege.”


CDU:

“In den Bewerbungsunterlagen zur Aufnahmen in den AGFS NRW e.V. wird ein Radverkehrsanteil von 25 % angestrebt. Das sollte erreicht werden. Jeder Prozentpunkt mehr, den wir bis 2025 erreichen, ist ein zusätzlicher Gewinn.”


GRÜNE:

Wir wollen den Anteil des Radverkehrs in Detmold in den nächsten 5 Jahren auf mindestens 25% erhöhen.”


DIE LINKE:

“Wir halten einen Radverkehrsanteil von 25% bis 30% für realistisch. Viele Mitmenschen werden sich nur für die Nutzung eines Fahrrads entscheiden, wenn Sie sich auf den Wegen sicher fühlen. Hier können Einbahnstraßenregelungen, Bremsschwellen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und bessere Ampelschaltungen viel bewirken ohne viel zu kosten.”



6. Seit vielen Jahren wird an der Veloroute West “gebastelt”. Einige gut befahrbare Abschnitte sind fertiggestellt. Inzwischen wurden über 900.000 € verbaut. Wann ist diese Route fertig?


SPD:

Wir wollen das Veloroutenkonzept umsetzen. Insbesondere die Kreuzung Heidenoldendorfer Str. hat mit der Diagonalquerung die Radanbindung an den Birkendamm nach Pivitsheide sehr erleichtert.”


CDU:

“Sobald der Ausbau der Heidenoldendorfer Str. beendet ist, ist die Veloroute West fertig gestellt. Die Fahrradwege sind jetzt schon bereits erkennbar.”


GRÜNE:

Diese Frage kann nur die Bauverwaltung der Stadt Detmold beantworten.”


DIE LINKE:

“Wir erwarten eine zügige Umsetzung der Veloroute West. Über die Planung und den Stand der Umsetzung muss von der Stadtverwaltung regelmäßig informiert werden. Für die Anregungen der Bürger muss eine dauerhafte Beteiligung sichergestellt werden.”



7. Der Klimawandel, der hohe Anteil des Verkehrssektors am CO2-Ausstoß und das deutsche Bekenntnis zum Pariser Abkommen erfordern eine zügige und umfassende Dekarbonisierung des Verkehrs. Für welche Strategien und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele setzen Sie sich ein? Welche Rolle spielt hierfür aus Ihrer Sicht der Fahrradverkehr?


SPD:

“Seit dem 2009 verabschiedeten Detmolder Klimaschutzkonzept hat sich vieles geändert. Diesem Konzept entsprechend wollte die Stadt Detmold bis 2020 eine Reduzierung der CO2-Emissionen in Höhe von 40% erreichen. Bezogen auf die bundesweit angewandte Ausgangsbasis des Jahres 1990 werden die CO2 Emissionen schon jetzt um 60% reduziert. Neben Aufforstungen bietet auch der Verkehrssektor weitere Potentiale dem Klimawandel entgegen zu wirken. Für den ÖPNV schlagen wir eine Erweiterung der täglichen Betriebszeiten vor. Bis Ende der 20er-Jahre soll mindestens der 15-Minuten-Takt auf den Hauptlinien und der 30-Minuten-Takt auf allen weiteren städtischen Linien gelten. Zudem wollen wir die Verbindungen zwischen der Innenstadt und die Ortsteilen optimieren und gleichzeitig eine bedarfsgerechte Anbindung an Regionallinien erreichen. Die Busse sollen schrittweise emissionsfrei umgerüstet werden, wobei wir langfristig die Wasserstofftechnologie vor Augen haben. Radfahrer*innen, Fußgänger*innen, Busse und PKWs sind für uns gleichwertige Verkehrsteilnehmer*innen. Attraktive Angebote für Radfahrer*innen und beim ÖPNV werden das Umsteigen und den Wechsel auf unterschiedliche Fortbewegungsmittel (z. B. Stadtrad, Lastenräder, Sichere Abstellmöglichkeiten etc.) erleichtern.


CDU:

“Wie im Verkehrssektor schon erwähnt. Förderung des Radverkehrs. Stärkung des ÖPNV. Dieser muss sicher, bequem und sauber sein. Weitere Schritte sind von der Stadt, aber auch Land und Bund auf den Weg gebracht.”


GRÜNE:

Wie in den vorherigen Antworten ausgeführt, wollen wir den Anteil des Verkehrs, der mit dem KFZ erfolgt zugunsten von Wegestrecken zu Fuß, mit dem Rad, mit dem ÖPNV reduzieren. Dem Fahrrad kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Durch die sehr unterschiedlich verfügbaren technischen Typen von Fahrrädern (z.B. Lastenrad, E-Bike. Klapprad..) bietet es vielfältige Möglichkeiten, um PKW- Verkehre zu ersetzen.


DIE LINKE:

DIE LINKE schlägt folgende Maßnahmen vor:

  • Reaktivierung der Begatalbahn inklusive Elektrifizierung und Ausweichgleise für Begegenungsverkehr.
  • Ausbau der B 239 n stoppen.
  • Paketlieferverkehr durch automatische Paketanlagen reduzieren.
  • Umstellung der Linienbusse auf Elektro- oder Wasserstoffantrieb.
  • Sichere Fahrradabstellanlagen an Bushaltestellen um einen Umstieg zu erleichtern.
  • ÖPNV bedarfsgerecht weiterentwickeln z.B. durch Elektrofahrzeuge als Anruf-Sammel-Taxi, Dorfautos.
  • Mehr Blühstreifen und Obstbaumalleen
  • Mehr Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder in Bus und Bahn.”


8. Tempo 30 eignet sich erwiesenermaßen zur CO2-Verminderung und sorgt für erhöhte Verkehrssicherheit. Wie stehen Sie zum Konzept “Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften” als zukunftsfähiges Mobilitätsformat in Detmold?


SPD:

Tempo 30 ist an vielen Punkten rund um soziale Einrichtungen schon erfüllt. Weitere Straßen sind durch den Lärmaktionsplan hinzugekommen. Bei der Verkehrsplanung müssen Umwelt, Lärm, Sicherheit und die Verkehrsflüsse miteinander in Einklang gebracht werden. Wir wollen kein „Flickwerk“ mit unterschiedlichen Tempoabschnitten auf einzelnen Straßen. Stattdessen befürworten wir großräumigere Lösungen für Geschwindigkeitsreduktionen.”


CDU:

“Die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h macht da Sinn, wo es der Sicherheit dient. Wie z.B. in der Nähe von Kitas, Schulen, Altenheime. In Wohngebieten gilt natürlich das Gleiche. Bei Ausfallstraßen oder Straßen die überörtlichen Charakter haben, die ausreichend breit und sicher für die einzelne Verkehrsteilnehmer sind, halten wir 50 km/h für angemessen.”


GRÜNE:

“Dort wo es rechtlich möglich ist, sollte Tempo 30 die Regelgeschwindigkeit in der Stadt sein.”


DIE LINKE:

“Die Geschwindigkeitsdifferenz zwischen Auto und Fahrrad ist, neben den längeren Bremsweg, eine Ursache für viele Unfälle. Wir würden den Radverkehr gerne vorrangig auf sicheren Fahrradwegen und Fahrradstraßen führen, um eine gemeinsame Nutzung der Verkehrsfläche von Auto und Fahrrad zu vermeiden. Wo dies nicht möglich ist muss die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs auf 30 km/h reduziert werden. Auch vor Schulen, Altenheimen, Bushaltestellen und Schulwegen muss Tempo 30 die Regel sein.”



9. Die Entwicklung von Detmold zu einer stärker auf den Fahrradverkehr ausgerichteten Stadt benötigt neben dem kommunalen Engagement auch das Engagement von Dritten und von Maßnahmen, die über die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik hinausgehen. Wie wollen Sie das Interesse für den Radverkehr bei den Bürger*innen, Arbeitgeber*innen, Vermieter*innen, Schulen und vielen Akteuren wecken? Welche weiteren Maßnahmen sind nötig, zum Beispiel im Bereich des Ordnungsrechts?


SPD:

Wir werden die Bürger*innen mitnehmen und gemeinsam die Strategie entwickeln. Es gilt die Akzeptanz und das Verständnis der Verkehrsteilnehmer untereinander zu fördern. Menschen werden nur dann vom Auto auf das Fahrrad umsteigen, wenn sie sich sicher fühlen und einen Mehrwert für sich erkennen. Die Bewegung per Rad fördert die Fitness und das psychische Wohlbefinden eines/r jeden Einzelnen. Eins ist klar: die Verkehrswende muss von den Bürger*innen innerlich getragen werden und darf nicht als Zwang empfunden werden. Für Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen sind die Möglichkeiten des Jobtickets interessant. Zum Thema Ordnungsrecht: Regeln sind einzuhalten! Parkverstöße auf Fuß- und Radwegen wollen wir stärker entgegentreten. Wir stehen zu regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen für den Automobilverkehr, vornehmlich auch an potentiellen Unfallschwerpunkten.”


CDU:

“Gut ausgebaute Radwege sind die wichtigste Voraussetzung für mehr fahrradfahrende Bürgerinnen und Bürger. Weiter benötigt man an den Zielpunkten ausreichende Radabstellanlagen mit Gepäckboxen, als auch Ladestation für Fahrrad und Handy. Das wird gerne von Radtouristen angenommen. Wenn die Struktur gut ist, nutzen automatisch mehr Menschen das Fahrrad. Doch die Begeisterung oder Interesse wird auch geweckt, wenn man mit gutem Beispiel voran geht. Dies tue ich selbst schon seit Jahren. Da kann ich mir auch gut gemeinsame Aktionen vorstellen, um die Begeisterung noch mehr zu wecken. Im Ordnungsrecht sehe ich nach wie vor die Stärkung des Ordnungsamts. Alleine durch die höhere Präsenz uniformierter Mitarbeiter im öffentlichen Raum reduzieren sich Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. 

Eine stärkere Ausrichtung auf den Fahrradverkehr, heißt für mich und meine Partei allerdings nicht, den Pkw aus der Innenstadt zu verdammen. Wir halten den Pkw, egal mit welchem Antrieb, in einem ländlich strukturierten Bereich wie Detmold es ist, für unentbehrlich. Es geht nur Miteinander!”


GRÜNE:

Die beste Werbung für den Radverkehr sind gute und gepflegte Radverkehrsanlagen und fahrradfreundliche Temporegeln in der Stadt sowie eine Verknüpfung mit dem ÖPNV. Insbesondere muss auch die Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern im ÖPNV verbessert werden. Arbeitgeber, Vermieter sowie Schulen und Hochschulen sind insbesondere in der Verpflichtung, geeignete und sichere Abstellanlagen für Fahrräder anzubieten. Ansonsten ist aus unserer Sicht eine Mischung aus Information vor Ort (wie z.Zt. in den Fahrradstraßen Palaisstraße/55er Straße) und ordnungsrechtlichen Maßnahmen sinnvoll. Grundsätzlich können wir uns eine Werbekampagne vorstellen, die das Fahrrad sympathisch als Mittel der Alltagsmobilität vorstellt.


DIE LINKE:

“Wir möchten die Bürger einladen sich an der Entwicklung und Fortschreibung des Verkehrskonzeptes zu beteiligen. Wo benötigen wir neue Bushaltestelle oder Fahrradabstellanlagen? An welcher Stelle ist die Verkehrssituation unübersichtlich? Wann ist die geplante Maßnahme fertig? Wo ist die Bushaltestelle oder der Radweg verschmutzt oder beschädigt? Welche Ideen habt Ihr um in/mit Detmold voranzukommen? Teilt es der Stadt mit und bekommt schnell und unkompliziert Informationen und Antworten. So stellen wir uns Bürgerbeteiligung vor. Gerade Vereine und Initiativen engagierter Bürger können hier beraten und unterstützen. Wir möchten dieses Wissen für Detmold nutzen.”



Aussagen weiterer Parteien

Freie Wähler

Ihr Engagement in Sachen Radverkehr Detmold ist lobenswert und wird von uns durchaus unterstützt. Allerdings werden wir uns zu Zeiten von Corona und anstehender Kommunalwahl in diesem Punkt neutral verhalten. Wir sehen den Punkt “Radverkehr” als Teil des zu erarbeitenden Mobilitätskonzeptes für ganz Detmold, korrespondierend mit den möglichen “Ideen” des Kreises. Beides ist bestenfalls als Planung angedacht und es steht weder auf konkreten Beinen noch ist unter den gegenwärtigen Umständen eine Finanzierung gesichert. Nach der Kommunalwahl stehen wir für weiterführende Gespräche gern zur Verfügung.


FDP

Unsere Fraktion ist überzeugt, dass in Sachen Radverkehrs-Förderung in Detmold bereits viel erreicht wurde. Außerdem sind durch die Haushaltsbeschlüsse 2020/21 inkl. der mittelfristigen Finanzplanung, die wir allesamt mitgetragen haben, bereits wichtige Weichenstellungen für die künftige Radverkehrsförderung erfolgt.

Wo es sinnvoll ist, werden wir auch künftige, derzeit noch nicht finanzierte Maßnahmen mittragen.

Unsere Fraktion setzt sich allerdings nicht exklusiv für die Förderung des Radverkehrs ein. Wir verteten eine Mobilitätspolitik, die von einer Gleichrangigkeit der verschiedenen Verkehrsmittel ausgeht.

Gern gebe ich Ihnen in diesem Zusammenhang auch die entsprechende Passage aus unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 zur Kenntnis:

Mobilität neu denken

Fairer Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern

Die Mobilität der Zukunft zu gestalten ist eine der großen Herausforderungen, die wir lösen müssen. Dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die sowohl den Bund, das Land NRW aber auch die Stadt Detmold betrifft und auch nur in einem Miteinander gelöst werden kann. Es geht hier nur im Miteinander zwischen Stadt und Land und nicht im Gegeneinander sowie es auch nur in einem Mix zwischen Individualverkehr und ÖPNV gehen wird. Wir als Freie Demokraten setzen dabei auf einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern und auf Anreize statt auf Verbote.

Folgende Prämissen sind uns hierbei wichtig für ein modernes Verkehrskonzept in Detmold:

Unsere Innenstadt muss für alle Verkehrsteilnehmer mit dem Verkehrsmittel ihrer Wahl  zu erreichen sein

Der Verkehr muss fließen können: Kein generelles Tempolimit 30 km/h in der Stadt.

Digitalisierung im Verkehr: Bereitstellen von Leit- und Verkehrsflusssystemen und digitale Erfassung des gesamten Parkraums.

Konkret bedeutet dies die Gleichwertigkeit unterschiedliche Verkehrssysteme. Im Einzelnen sind multimodale Schnittstellen für den Wechsel verschiedener Verkehrssysteme an bestimmten Orten erforderlich.

Eine große Mobilitätsstation ermöglicht einen schnellen Wechsel zwischen Mieträdern/-eBikes, Miet-KFZ, Bussen, Bahn etc., nach Möglichkeit mit einheitlichen Bezahlsystemen.

Eine kleine Mobilitätstation beinhaltet eine geringere multimodale Mischung und ist beispielsweise auf Fahrrad und Bus beschränkt. Beiden gemeinsam ist die schnelle Umstiegs Möglichkeit mit dem Ziel einer höheren Attraktivität gegenüber dem motorisierten Individualverkehr.

Neue Wege, wie z.B. Umsetzung von Radschnellwegtrassen, der Einsatz von Bussen mit Wasserstoffantrieb, vergünstigte ÖPNV-Gebühren bei gleichzeitig kostengünstigen Parkgebühren sowie kreative Carsharing-Lösungen als Möglichkeiten sind Voraussetzung der Bewältigung zukünftiger Aufgaben.“


Die PARTEI

“Wir sind für einen offenen Dialog von allen Bürger*innen, zu allen Belangen rund um das Thema Fahrrad. Stichwort: runder Tisch, allerdings: 

Aufgrund der aktuellen Situation ziehe ich es vor, an einem 2,00m breiten rechteckigen Tisch zu sitzen und jeweils auch zu den Sitznachbar*innen an den langen Tischseiten immer eine Fahrradlänge Abstand zu halten.

Da sich mir in den letzten Jahrzehnten schon nicht erschlossen hat, wie ein Herr Forst für den Radverkehr und nicht für den Wald zuständig sein konnte, werde ich natürlich Personal suchen, das am Besten auf die Stelle passt. Frau Sausewind, Herr Helm-Passend oder *D Niemandbrauchteinensuvinderinnenstadt, sollten da durchaus in die engere Auswahl kommen.

Auf unserer Agenda steht der Wiederaufbau der Straßenbahnlinie (Horn bezahlt), die gesamte Überdachung der Innenstadt, sowie der konsequente Ausweitung des ÖPNV. Dadurch wird reichlich Platz in der Stadt sein um den Fahrradverkehr auf allen innerstädtischen Straßen fahren zu lassen. Anders als die Aussage von Herrn cdu sehen wir nicht, dass der Kofferraum der beste Einkaufskorb ist, sondern die Satteltasche. Durch die Umsetzung unserer Agenda müssen wir keine Parkplätze wegargumentieren, diese fallen eh weg und können durch Spielwiesen für Hunde, Freischwimmflächen für Aquariumfische und Freiflugvolieren für Heim-Vögel genutzt werden.

Da wir eine Kreisstadt sind und ein Kreis gleichzeitig das Symbol für ein Fahrradreifen ist, sehe ich keine Dringlichkeit darin den Rad-Tourismus noch weiter zu bewerben. Wer Detmold in den nächsten Jahren als Fallbeispiel für konsequente Zukunftsstadt kennen lernt, wird sich eh auf die Reise zu uns machen um sich alles anzuschauen und weil es nicht anders geht, eben mit dem Fahrrad.”

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